Lindenau in der Oberlausitz

Eine Gemeinde im Amt Ortrand

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Lindenau erstreitet vor Gericht das Schloss zurück

Erzielter Vergleich kann noch widerrufen werden

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 28.06.2014

 

Lindenau bekommt das Schloss zurück. Darauf haben sich die Streitparteien, die Gemeinde Lindenau und der Insolvenzverwalter der Procuro Gesellschaft für Projektentwicklung, jetzt vor dem Kammergericht Berlin geeinigt.

Lindenau/Berlin. Gegen eine Zahlung von 140 000 Euro für getätigte Investitionen in das Schloss Lindenau bekommt die Gemeinde das Herrenhaus zurück. Der Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages wird bereits in zweiter Instanz geführt.

Vor mehr als 15 Jahren hatte die Gemeinde Lindenau Schloss und Park an ein von Dr. Wolfgang Hamma aus Berlin geführtes Unternehmen verkauft. Geplant war, eine Seniorenresidenz zu errichten. Als die Auflage der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG), innerhalb von zehn Jahren mindestens drei Millionen Euro in das von ihr am Schloss veräußerte Areal zu investieren, im Jahr 2009 nicht realisiert war, erstritt der staatliche Verkäufer vor Gericht 650 000 Euro vom Erwerber. Der meldete Insolvenz an. Innerhalb des Verfahrens ist das Schloss-Areal mittelbar erneut in die Hände von Wolfgang Hamma veräußert worden. Dagegen hat die Gemeinde Lindenau geklagt.

Zuvor hatte sie sich eine 250 000-Euro-Bürgschaft, die als Pfand für das 1997 vereinbarte und nicht umgesetzte Investitionsprogramm hinterlegt war, auszahlen lassen. Mit der Klage auf Herausgabe des Geldes war Investor Wolfgang Hamma vor den Gerichten gescheitert. Das einst vorhandene Grundvertrauen ist auch wegen Streitigkeiten um Wegenutzungsrechte für den Park, die zwar vereinbart aber nicht notariell verbrieft worden waren, tief erschüttert.

Nunmehr hat das Kammergericht Berlin den Parteien des Rechtsstreites um den jüngsten Kaufvertrag eindringlich ans Herz gelegt, sich gütlich zu einigen. Dem Insolvenzverwalter wurde erklärt, dass "die Gemeinde Lindenau mit hoher Wahrscheinlichkeit berechtigt sein dürfte, die Rückübereignung des Grundstückes zu fordern". Im Gegenzug sei Lindenau allerdings verpflichtet, die von der Insolvenzschuldnerin in das Objekt investierten Gelder zu erstatten.

"Die Streitparteien haben sich in der Folge dahingehend verglichen, dass der Insolvenzverwalter die Rückübereignung der Grundstücke bewilligt und die Gemeinde Lindenau im Gegenzug einen Wertersatz in Höhe von etwa 140 000 Euro zahlt", bestätigt Amtsdirektor Kersten Sickert. Der Insolvenzverwalter muss diesen Vergleich allerdings noch durch die Gläubigerversammlung genehmigen lassen. Deshalb sei bis Ende September noch der Widerruf möglich.

Kathleen Weser

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